Grundsatzprogramm “European Christian Political Movement”

Politische Vision ECPM

Ein christlich-sozialer Beitrag für Europa

(Letzter Entwurf, für die Mitgliederversammlung der ECPB vom 22. September 2007.)

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Wir sind Mitglieder der “Europäischen Christlich-politischen Bewegung” (ECPB). Diese Bewegung besteht aus christlich-demokratischen und christlich-sozialen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Expertenkommmissionen. Wir haben uns zusammengeschlossen, um eine christliche Perspektive der Demokratie zu stärken und zu fördern. Auf unserem Kontinent wie auch in den jeweiligen Staaten sehen wir uns mit wachsenden Problemen konfrontiert, auf die weder der individualistische liberal-konservative, noch der technokratische sozial-demokratische Ansatz eine angemessene Antwort geben oder stabile Lösungen bieten kann.

Es fehlt grundsätzlich an Vertrauen in die politischen Institutionen und deren Arbeit. In Europa wachsen die Spannungen zwischen verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen. Wir beobachten eine abnehmende Solidarität zwischen den europäischen Ländern zu einer Zeit, wo Solidarität nötig wäre, um der sozialen und ökologischen Probleme Herr zu werden.

Im Umgang mit diesen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wollen wir der christlich-demokratischen Sichtweise Gehör verschaffen. Sie betrifft jeden Einzelnen in seinen Beziehungen innerhalb der Gesellschaft. Und sie betrifft zudem unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Gesellschaft. Wir sind der Überzeugung, dass der christlich-soziale Ansatz zu politischen Lösungen führen kann, die wiederum zum Wohl der Menschen in Europa beitragen können. Die Christdemokratie bereicherte die politische Landschaft von ihrem Anfang im 19. Jahrhundert an mit Politikern wie Groen van Prinsterer. Christdemokraten wie Robert Schuman und Alcide de Gasperi legten im 20. Jahrhundert den Grundstein der Europäischen Union. Auch im 21. Jahrhundert hat die Christdemokratie eine wichtige Rolle zu spielen.

Als Mitglieder der ECPB glauben wir, dass Jesus Christus uns in Seine Nachfolge ruft und zwar in jedem Bereich unseres Lebens, was den ganzen Bereich der Politik mit einschließt. Die Bibel ist sicherlich kein Parteibuch, doch trotzdem sind die grundlegenden Lehren der Bibel das Fundament einer gerechten Regierung. Politische Autoritäten, auch die in den europäischen Gremien, sind aufgefordert, in diesem Geist zu arbeiten und den Menschen in Europa zu dienen. Sie sollen sich für Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen. Wir sind uns bewusst, dass das Königreich Gottes nicht einfach mit einer politischen Ideologie gleichzusetzen ist. Doch wir betonen, dass dieses Königreich Gottes das Streben nach einer gerechten Regierung und einer wohlgeordneten Gesellschaft verlangt.

Wir lehnen die Vorstellung ab, dass Religion lediglich eine Privatsache des Individuums ist. Der christliche Glaube war grundlegend wichtig für die europäische Gesellschaft und von unersetzbarem Wert und Bedeutung im Prozess der charakterlichen Entwicklung unseres Kontinents. Dementsprechend tragen wir die Verantwortung, die sozialen und politischen Ordnungen einerseits herauszufordern und andererseits zu stärken. Dies streben wir nach unserem Verständnis der christlich-sozialen Prinzipien an.

Das christliche Verständnis der Person

Das christlich-demokratische Gedankengut leitet sich nach unserem Verständnis von der christlichen Sichtweise der Person, der Gesellschaft und der politischen Autorität ab. Nach diesen wird der grundlegende Wert jedes Menschen davon abgeleitet, nach Gottes Ebenbild geschaffen worden zu sein. Wir verstehen wahre menschliche Erfüllung als verantwortungsvolle Freiheit in den Beziehungen zu anderen und der Schöpfung. Wir finden Erfüllung in unseren Beziehungen innerhalb der Gesellschaft. Diese beziehungsorientierte Vision für die Menschheit ist ein Schlüsselelement für die christlich-demokratische und christlich-soziale politische Ausrichtung der ECPB.

Die christlich-soziale Sicht der Gesellschaft und der Regierung

Eine gesunde Gesellschaft sollte Werte verkörpern, die auf gegenseitigem Respekt gegründet sind, so dass das Streben nach persönlicher Erfüllung nicht die Pflicht, andere Leute der Gesellschaft zu schützen, beeinträchtigt. Andererseits sollten die Ansprüche des Staates oder einer anderen gemeinschaftlichen Institution die gerechtfertigten Einzelinteressen nicht einschränken. Wenn eine Gesellschaft aufblühen will, muss sie ein Bewusstsein schaffen und bewahren, das die Freiheit und Integrität der sozialen und kulturellen Institutionen schützt. Sie muss gute Beziehungen zwischen diesen Institutionen und Leuten fördern und erhalten. Die wichtigsten sozialen und kulturellen Organisationen umfassen die Familie, die Schule, religiöse Organisationen und Vertretungen der Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Eine Gesellschaft entsteht durch gegenseitige Beziehungen und durch gemeinschaftliches Engagement bei öffentlichen Angelegenheiten.

Die wichtigste Aufgabe der politischen Autorität ist es, Gerechtigkeit im öffentlichen Leben sicherzustellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Gemeinwohl und der sozialen Verbundenheit dienlich sind. Die Ausübung der Macht durch den Staat muss immer gerechtfertigt, beschränkt und darauf ausgerichtet sein, gerechte Beziehungen zwischen Individuen, Verbänden, Gemeinschaften und anderen Gruppen zu fördern, während ihre angemessene Eigenständigkeit wie auch gegenseitige Abhängigkeit respektiert wird.

Obwohl Träger von politischer Autorität die Verantwortung haben, das Gute zu fördern und Ungerechtigkeiten zu berichtigen, liegt es außerhalb der Zuständigkeit einer Regierung, jeden sozialen Missstand zu beheben. Und tatsächlich hat die Regierung nicht die Pflicht, etwas zu unternehmen, das unter den Zuständigkeitsbereich der Familie, der Kirche oder anderer Sphären der Autorität fällt. Diese sollten in der Lage sein, sich selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Wir glauben, dass Kirchen und andere religiöse Organisationen einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten können. 

Die Beteiligung an einer Demokratie erweitert den Horizont der Leute, ermächtigt sie als Bürger und erhöht ihren Einfluss auf Regierungen. Der Ausdruck einer Meinung durch repräsentative Wahlen, politische Parteien, öffentliche Diskussionen und loyale Opposition zusammen mit dem Respekt vor politischen Ämtern und offenen und verantwortlichen Regierungen, sind für eine reife Demokratie wesentlich.

Die Verantwortung für öffentliche Angelegenheiten sollte möglichst bürgernah sein. So interpretieren wir Subsidiarität.

Wir stehen für ein Kräftegleichgewicht zwischen den verschiedenen Nationen und der Europäischen Union. Wir müssen nationale Identitäten schützen und die Souveränität der Staaten respektieren. Die Europäische Union bedarf der Solidarität zwischen Nationen und Völkern. Die Europäische Union braucht aber auch Subsidiarität, um diese Solidarität zu erhalten. Die ECPB anerkennt die verschiedenen Völker in Europa.

Keine Partei oder Gruppe darf spezielle rechtliche Privilegien genießen. Christlich-demokratisches Denken lehnt Säkularisation als eine öffentliche Ideologie ab und die ECPB warnt vor den Schäden, die eine fundamentalistische Säkularisation einer Gesellschaft zufügen kann. Wir sind der fundamentalistischen Säkularisation in jedweder Form der Regierung müde, doch wir streben auch nicht nach einer Regierungsverantwortung für eine einzelne christliche Denomination. Wir anerkennen die Rolle, die der christliche Glaube im Formen der Freiheiten gespielt hat, die unser Kontinent heute genießt. Wir betonen, dass der Staat die Rechte von religiösen und kulturellen Minderheiten anerkennen und sie in der öffentlichen Politik gleichbehandeln muss. Wir heißen die verschiedenen Glaubensgemeinschaften in Europa willkommen. Individuen, Gemeinschaften und Organisationen muss volle Religions- und Meinungsfreiheit zugestanden werden. Dies muss für Europa und seine Außenpolitik Priorität haben.

Eine christlich-demokratische Sicht der Obrigkeit wird immer eine weltweite Perspektive beinhalten. Die ganze Erde ist Gottes Schöpfung und alle Menschen sind nach dem Ebenbild Gottes erschaffen. Dies bedeutet, dass die Christdemokratie eine Außen- und Verteidigungspolitik in diesem Geiste anstrebt. Sie setzt sich für einen gerechten Handel wie auch für Frieden und den Schutz der Schöpfung ein.

In Bezug auf die Wirtschaft beinhaltet demokratische Verantwortung, dass die Wirtschaft weder durch den Staat noch durch Unternehmen und Finanzen kontrolliert werden darf. Der Staat sollte die Beteiligung und ein Bewusstsein für gegenseitige Verantwortung von allem fördern. Wirtschaftstätigkeit sollte den Menschen dienen anstatt sie zu dominieren. Sämtliche persönlichen, sozialen und ökologischen Zusammenhänge der nationalen und internationalen Marktaktivitäten müssen berücksichtigt werden anstatt nur auf die private Buchführung zu schauen, welche diese Tragweiten nicht berücksichtigt. Bei ungleichen und unfairen Handels- und Verteilungsmechanismen muss der Staat versuchen, Abhilfe zu schaffen. Christdemokraten betonen deshalb die Wichtigkeit der staatlichen Verantwortung, um Gerechtigkeit, richtige Strukturen und soziale Verbundenheit zu fördern, anstatt sich allein um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu kümmern.

Fundamente nachbessern

Als Christdemokraten glauben wir nicht, dass wir einfache Lösungen für die Probleme Europas haben. Nichtsdestotrotz sind wir der Überzeugung, dass das Christentum einen wichtigen Beitrag zum Wohlergehen der Gesellschaft leisten kann. Aus diesem Grund verpflichten wir uns zu den folgenden sieben Leitprinzipien, die einige grundsätzliche Themen der christlich-demokratischen Politik veranschaulichen:

-       Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist eine zentrale biblische Lehre und deshalb auch grundlegend für christlich-soziale Politik. Männern und Frauen gebührt der gleiche Respekt und gleiche Behandlung. Männer und Frauen tragen füreinander und für Andere Verantwortung.

Soziale Gerechtigkeit verlangt die gleiche Wertschätzung für alle und daraus folgend eine spezielle Sorge für die Nöte der Armen, von Flüchtlingen, der Leidenden und der Machtlosen. Sie verlangt, dass Ausbeutung und Entbehrungen bekämpft werden und dass angemessene Ressourcen und Chancen vorhanden sind. Auf diese Weise wird der Grundbedarf aller gedeckt und jeder hat die Möglichkeit, am Gemeinschaftsleben teilzunehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Regierungen eine besondere Verantwortung für diejenigen zukommt, die sich in unseren Ländern wie auch im Ausland nicht selber helfen können. Die Obrigkeit muss nicht nur gerechte Strukturen schaffen, um soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Es ist genauso nötig, die Wichtigkeit von gesunden Familien, guter Bildung und Gesundheitsfürsorge zu betonen, um Armut zu verhindern.  

-       Schutz des menschlichen Lebens

Menschen wurden nach dem Ebenbild Gottes geschaffen. Das Recht auf Leben ist das wichtigste aller Menschenrechte und der eigentliche Wert jedes menschlichen Lebens. Deshalb bekräftigen wir vor allem die absolute Würde der Ungeborenen, der Schwachen, der geistig oder körperlich Behinderten, der Älteren und derjenigen, die nicht für sich selber sprechen können. Ein solcher Respekt für Menschen beinhaltet auch die Verpflichtung, allen eine annehmbare Lebensqualität sicherzustellen und den Nöten derer zu begegnen, die aus welchem Grund auch immer nicht das Nötigste zum Leben haben. Einige Konsequenzen dieser Politik sind zum Beispiel: Betreuung für schwangere Frauen fördern, Sterbekliniken unterstützen und Euthanasie verbieten. Wir sind der Überzeugung, dass das Klonen von Menschen und Tieren nicht mit der Achtung vor dem Leben vereinbar ist. 

-       Vorrang für Familien

Das Wohlergehen der Menschen als Beziehungswesen ist eng mit einem gesunden Familienleben verbunden. Deshalb betonen wir, dass die Familie der Eckstein jeder Gesellschaft ist. An diesem Ort sollten Kinder Verantwortung und Werte lernen und wie man sich als verantwortungsvoller Bürger richtig verhält. Familien sollte man alle benötigten Freiheiten gewähren, damit sie diese Verantwortung übernehmen können.

-       Versöhnung

Es ist nicht nur eine Aufgabe für Individuen und soziale oder wirtschaftliche Gruppen, sondern auch für diejenigen, die sich in der Politik engagieren auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, auf Versöhnung und Heilung hinzuarbeiten. Wir sind uns bewusst, dass solche Ziele in dieser Welt nie vollständig erreicht werden können.

Trotzdem sind Demut, Buße, Geduld und Vergebung sowohl politische wie auch persönliche Werte und absolut zentral im Prozess, die Konflikte dieser Welt durch gegenseitiges Verständnis zu entschärfen. Dies beinhaltet eine Verurteilung aller militärischen Aufrüstung, die nicht mit dem Streben nach gerechtem Frieden vereinbar ist.

-       Tatkräftige Barmherzigkeit

Als Menschen sind wir von Gott aufgefordert, in tatkräftiger Liebe anderen zu dienen, anstatt den Nöten anderer gegenüber auf Grund unserer Passivität, Selbstbezogenheit oder Unwissenheit gleichgültig zu sein. Eine solche barmherzige Liebe fördert nicht nur eine Gesinnung der unparteiischen Gerechtigkeit, sondern auch eine aufrichtige Großzügigkeit. Wir alle tragen individuell und gemeinschaftlich die Verantwortung, anderen in dieser Weise zu dienen. Regierungen sollen Einzelpersonen, Familien, Wohltätigkeitsorganisationen und andere Vereine zu einer gelebten Barmherzigkeit ermutigen. Darüber hinaus soll die Obrigkeit die Gemeinschaft ermutigen und darin unterstützen, sich zuerst um die existenziellen Bedürfnisse der Armen zu kümmern, bevor sie die Vorlieben der Reichen erfüllt.

   

-       Weises Verwalten

Der Mensch und die Schöpfung sind einander zugeordnet. Sämtliche wirtschaftliche Tätigkeiten beinhalten eine Verantwortung vor Gott und der Welt, die Er uns anvertraut hat. Wir betonen, dass die Sorge für Gottes Schöpfung ein wichtiger Bestandteil christlich-sozialer Politik ist.

Schöpfung und Umwelt

Regierungen müssen auf lokaler, nationaler wie auch internationaler Ebene die Überstrapazierung der natürlichen Ressourcen verhindern. Wir alle müssen treue Verwalter der erschaffenen Welt sein. Deshalb muss eine ausgewogene und nachhaltige Umwelt wie auch Wirtschaft Priorität haben. Der Klimawandel ist unbestritten eine der größten internationalen Herausforderungen, der wir heute gegenüberstehen. Wir müssen den Verbrauch von nicht-erneuerbaren Rohstoffquellen und den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid reduzieren und vermehrt klimafreundliche Energieressourcen einsetzen.

Die Zerstörung der Ökosysteme der Meere und Wälder muss aufhören. Stattdessen müssen wir ihnen Zeit für Heilung und Regeneration geben. Echte und praktische Umweltschutzmassnahmen sollen Priorität haben. Wir müssen eine solide Klima- und Erhaltungspolitik betreiben.

                Wirtschaft

Gott stellt uns wirtschaftliche Mittel zur Verfügung, damit wir den Bedürfnissen von Menschen gerecht werden können, und um uns zu helfen, vor allem nach Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe zu streben. Diese Ressourcen sollten möglichst kreativ und mit einer verantwortungsbewussten Sorge um andere (die kommende Generation mit eingeschlossen) und die Umwelt eingesetzt werden. Märkte sind keine Gesetze an sich, sondern werden durch Entscheidungen von Menschen geformt. Sie sollten deshalb so strukturiert werden, dass wirtschaftliche Transaktionen gerecht und nach Treu und Glauben unternommen werden im Hinblick auf die Bedürfnisse der Gemeinschaft.

Eine Konzentration von Wohlstand und Macht erodiert Verantwortlichkeit und kann zu Marktversagen führen. Wir streben nach einer Wirtschaftsordnung, in der Banken, Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbände und Verwaltungen mit einem größeren gegenseitigen Verständnis und öffentlicher Rechenschaft zusammenarbeiten. Wirtschaftliche Entwicklung ist nur ein Mittel zum Zweck und sollte deshalb nicht über soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Schöpfung gestellt werden.

Die wichtigste Aufgabe der Regierung in Bezug auf die Wirtschaft besteht darin, die Entwicklung von gerechten Strukturen auf allen Ebenen der wirtschaftlichen Aktivitäten zu beaufsichtigen. Eine solche Gerechtigkeit beinhaltet, eine gesunde Währung zu erhalten und diese vor Inflation wie Deflation zu schützen und eine Wohlstandsvermehrung durch einen gewinnbringenden Einsatz von Arbeitskräften zu fördern. Christlich-Demokratische Parteien wollen Glücksspielen um Geld und einer dauerhaften Abhängigkeit von staatlicher Sozialhilfe entgegentreten und alle für eine volle Beteiligung an der Wirtschaft zurüsten. Wir müssen unsere gemeinsamen wie auch individuellen Möglichkeiten in einer Art wahrnehmen, die die Schöpfungsordnung der Welt respektiert.

-       Bevollmächtigung

Eine Ansammlung von Macht mag manchmal nötig sein, um eine gewisse Aufgabe zufriedenstellend zu erfüllen, doch kann dies auch Strukturen der Kontrolle und Dominanz fördern. Deshalb ist es falsch, Aufgaben einer größeren Organisation zuzuweisen, die entsprechend auch durch eine kleinere und lokalere Vereinigung erledigt werden könnten. Vor allem diejenigen, auf die viel Macht konzentriert ist, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Machtkonzentrationen können z.B. bei einzelnen Besitzern von großem Wohlstand, Berufsverbänden, Gewerkschaften, multinationalen Firmen, nationalen Regierungen und Führern von politischen Blöcken auftreten. Diese haben ein großes Potential, um verantwortungsvoll oder verantwortungslos, für oder gegen das Allgemeinwohl zu arbeiten. Deshalb sollen sie für ihre Machtausübung Rechenschaft ablegen müssen.

Völker und Menschen in Europa und darüber hinaus müssen ermächtigt werden, dass sie Armut überwinden können. Armut resultiert oft aus Situationen, die sich der Kontrolle des Einzelnen entziehen. Sie müssen am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt werden. Menschen müssen ausgebildet werden. Sie brauchen gute Lese-, Schreib- und rechnerische Fähigkeiten wie auch gut ausgebaute öffentliche Dienste. Menschen brauchen diese Hilfsmittel, um ihr Selbstwertgefühl und Zukunftsperspektiven wiederherzustellen. Regierungen können einzelne Leute wie auch Gemeinschaften in diesem Prozess unterstützen. Die Bekämpfung von Korruption und Diskriminierung ist in diesem Streben nach dem Wohlergehen aller zentral.  

Wir Christdemokraten werden für unsere christlich-sozialen Werte einstehen. Auf unserem eigenen Kontinent und darüber hinaus. Wir werden versuchen, christlich-demokratische Prinzipien in unseren lokalen, nationalen und europäischen politischen Institutionen einzubringen.

Wir sind uns der Fragen und Herausforderungen vor uns bewusst. Wir sehen dem aber mit Vertrauen und Hoffnung entgegen. Unser christlicher Glaube gibt uns eine Perspektive, die der Negativität und dem Pessimismus trotzt. Das ermöglicht uns in Europa und darüber hinaus zu arbeiten, Gottes Liebe zu teilen und so eine bessere Zukunft anzustreben.